Besteuerung von Fonds mit Rücknahmestopp nach AIFM-Steueranpassungsgesetz

Mit dem AIFM-Steueranpassungsgesetz ist ein neuer Absatz 1b in § 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) eingefügt worden, nach dessen Kriterien festgelegt wird, ob eine dem Investmentsteuergesetz unterliegende Gattung als Investmentfonds (§ 5 ff. InvStG) oder als neu geregelte Investitionsgesellschaft (§ 18 und 19 InvStG) zu behandeln ist. Ein Kriterium ist hierbei die Rücknahme. Bei Betrachtung der Nummer 2 des § 1 Abs. 1b InvStG stellt sich die Frage, ob bei der Veräußerung von Anteilen offener Immobilienfonds, die die Rücknahme ausgesetzt haben, das Besteuerungsregime von Investmentfonds und § 8 (5) InvStG weiterhin anzuwenden ist.

Konkret bedeutet dies: Sind bei diesen offenen Immobi­lienfonds bei der Ermittlung der Steuer­bemessungsgrundlage weiterhin die Korrekturfaktoren zu berücksichtigen, die in § 8 (5) InvStG beschrieben werden (ausschüttungsgleiche Erträge, ausgeschüttete Erträge, Substanzauskehrungen, ausländische Immobiliengewinne) oder hat eine Besteuerung als Investitionsgesellschaft zu erfolgen?

Die dwpbank berücksichtigt auch nach Inkrafttreten des AIFM-Steueranpassungs­gesetzes bei der Abrechnung von Veräußerungen von Anteilen an offenen Immo­bilienfonds, die die Rücknahme ausgesetzt haben, weiterhin die Korrekturfaktoren und stimmt somit mit der neuen Rechtslage überein. Die Begründung besteht darin, dass es einen Bestandsschutz für Investmentfonds gibt, weshalb der neue Absatz 1d, der ebenfalls mit dem AIFM-Steueranpassungsgesetz in § 1 InvStG eingefügt worden ist, festlegt, dass § 1 (1b) InvStG bei inländischen Investmentfonds erst dann anzuwenden ist, wenn eine diesbezügliche Feststellung des zuständigen Finanzamts vorliegt. Für den CS EUROREAL (und für alle anderen einschlägigen offenen Immobilienfonds) liegt aber eine diesbezügliche Feststellung des zuständigen Finanzamts noch nicht vor, d. h. es besteht noch Bestandsschutz, d. h. § 1 (1b) InvStG ist noch nicht anzuwenden, § 8 (5) InvStG ist also noch anzuwenden.

Darüber hinaus hat das Bundesminis­terium der Finanzen mit Schreiben vom ­4. Juni 2014 / Rz. 2.1 festgelegt, dass auch bei ausgesetzter Rücknahme und dem Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sowie während der Abwicklungsphase eines Investmentfonds das Kriterium der Rücknahme für Übergangszeiträume dennoch als erfüllt gilt.

Die dwpbank wird deshalb ihre Steuerverarbeitung nicht ändern. Das hat zur Folge, dass auch die bisher reklamierten Abrechnungen in der aktuellen Form (d. h. mit Berücksichtigung der Korrekturfaktoren) bestehen bleiben werden. Eine Stornierung dieser Abrechnungen in Verbindung mit einer Neuabrechnung ohne Berücksichtigung der Korrekturfaktoren wird auch nach dem WP2-Release im August 2014 nicht möglich sein. Abrechnungen ohne Berücksichtigung der Korrekturfaktoren wird die dwpbank grundsätzlich erst dann erstellen, wenn ein offener Immobilienfonds wegen Vorliegens einer einschlägigen Feststellung des zuständigen Finanzamts von WM entsprechend als Investitionsgesellschaft umgeschlüsselt worden ist.